Gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug spricht der Datenschutz. Niemand darf gezwungen sein, über seine Religionszugehörigkeit Auskunft zu geben. Genau das ist aber der Fall, wenn der Staat die Kirchensteuer einzieht.

Die SPD hat das offenbar nicht verstanden:

Die Religionszugehörigkeit ist eine sensible Information, die vor dem Zugriff Unberechtigter geschützt sein muss. Den Anforderungen des Datenschutzes wird durch Beschränkungen des Datenzugriffs entsprochen. Die Religionszugehörigkeit ist deshalb beim Arbeitgeber und bei den Banken nur für Berechtigte einsehbar. Bei der Erhebung der Abgeltungssteuer erfolgt zwar ein automatischer Datenabruf der Religionszugehörigkeit der Banken beim BZSt. Diesem Datenabruf kann der Steuerpflichtige aber mittels eines Sperrvermerks widersprechen.

Das ist keine Satire, sondern die Antwort der SPD auf eine Anfrage des KORSO. Gerade Arbeitgeber, Banken und Finanzamt geht die Religonszugehörigkeit nichts an!

Übrigens: Auch CDU/CSU und F.D.P. scheinen kein Problem mit der Kirchensteuer zu haben und die Grünen nur so ein bisschen. Nur deren Antworten waren nicht so unfreiwillig komisch wie die der SPD.

#spd #datenschutz #kirchensteuer #korso #religionsfreiheit

JSXC gets funding for group calls!

That sounds cool! #Jabber web browser client #JSXC gets funding by German governments #prototypefund to implement audio/video group calls within the next six months. One-to-one calls between #Conversations, #Movim and JSXC already work since some time, although not without flaws.

Note, that #Dino gets funding to implement one-to-one audio/video calls right now, compatible with Conversations and JSXC. The future for XMPP A/V calling looks bright!

#XMPP #federation #conference #freesoftware #javascript #strophejs #jingle #webrtc #Round9 #audiovideo #privacy #sovereignty #Datenschutz #Souveränität

Das Fernsehmagazin Kontraste berichtet:

Egal wo man mit einem Tesla hinfährt. Tesla guckt mit. Sieht sogar noch einiges mehr als der Fahrer. Acht Kameras filmen, was sich rund um den Wagen bewegt. Sie. Mich. Alles.

Jedoch:

"Wenn ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum fährt und dabei ständig alle anderen aufzeichnet, ist das ein klarer Datenschutzverstoß. Das darf nicht sein. Solche Kameras dürfen immer nur im Einzelfall bei einem konkreten Ereignis eingesetzt werden. Aber das dauerhafte Filmen durch Fahrzeuge ist verboten." (Stefan Brink - Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg)

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-17-09-2020/tesla-verstoesst-womoeglich-gegen-datenschutz-regeln.html

#tesla #auto #verkehr #überwachung #surveillance #datenschutz #gdpr #dsgvo #privacy

Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx: Datenschutz runter!

Stärkeren Datenschutz in der Umsetzung, das gibt’s kaum. Und deswegen kann die App auch ganz viel nicht. Und da muss man so langsam wirklich fragen - und da bin ich nicht die Einzige - wir schränken so viele Grundrechte ein und den Datenschutz so gar nicht? Bei dem sind wir bis auf Punkt und Komma extrem präzise?

Ich glaube, da gibt es inzwischen auch aus ethische Perspektive wirklich gute Argumente zu sagen, also liebe Leute, vielleicht können wir da ein bisschen zurückhaltender sein, mit dem absolut perfekten Datenschutz und dieser App noch die ein oder andere Funktion dazugeben, damit sie zumindest mal an die Gesundheitsämter melden kann. Das kann sie ja auch nicht.

Sie ist ja mit nichts verbunden, das ist ja alles komplett freiwillig und so verschlüsselt - also das finde ich auch gut, dass wir in Deutschland so einen starken Datenschutz haben - aber da haben wir ein Potential, mit Blick auf die ganzen anderen Grundrechte, die wir einschränken, noch mehr Hilfe aus dieser App zu holen, wenn wir da noch ein bisschen runter regulieren.

Quelle

So wenig Text, so vieles falsch.

Notsofunfact: Prof. Dr. med. Buyx ist deutsche Professorin für Medizinethik!

Ins gleiche Horn bläst Oliver Welke in der ZDF "heute-show" von 2020-10-30, ca. 04:34:

Was wir brauchen ist 'ne neue Coronastrategie. Viel mehr Schnelltests. 'Ne bessere Corona-App. Vielleicht sogar mit vorübergehend weniger strengem Datenschutz.

Klar, nur vorübergehend. Das klappt bei Datenschutz immer so gut...

#cwa #corona #covid #ethikrat #datenschutz #medizinethik #zdf #alenabuyx #heuteshow #oliverwelke

I'm all lost in the supermarket

In der Nähe gibt es zwei Supermärkte. Beide sind "bio". Einer heißt Bio Company, bekannt u.a. für das hohe Niveau bei Nachhaltigkeit und Regionalität, aber auch für untertarifliche Bezahlung. Der andere ist Alnatura, welcher Demonstrationen gegen Massentierhaltung und für eine Agrarwende unterstützt, aber auch erfolgreich einen Gesamtbetriebsrates verhindert hat. Beide haben also ihre Licht- und Schattenseiten.

I can no longer shop happily

Beide Supermärkte bieten Rabattsysteme bzw. Bonusprogramme an, die der Kundenbindung dienen sollen. Bio Company hat die Bio Company Card, Alnatura ist Payback angeschlossen. Und hier kommen wir zum Thema Datenschutz, denn der Unterschied ist gewaltig.

I came in here for that special offer

Bio Company Card: Die Karte kann man sich einfach geben lassen und läßt sie dann bei jedem Einkauf scannen. Für jede 5 Euro Einkaufswert erhält man einen Punkt. Sobald 50 Punkte vorhanden sind, kann man beim nächsten Einkauf 10 % Rabatt erhalten. Das scheint komplett anonym zu erfolgen. Man wird offenbar nicht nach persönlichen Daten gefragt. Optional ist es möglich, sich online zu registrieren, d.h. die Anonymität aufzugeben. Bio Company versucht einem das mit Extrapunkten schmackhaft zu machen. Privatsphäre im Sonderangebot?

guaranteed personality

Payback: Diese Karte funktioniert nicht nur bei Alnatura, sondern auch bei Burger King, Lufthansa, Sixt, einige Aral-Tankstellen und vielen anderen großen Unternehmen mehr. Der Kundennutzen scheint eher gering zu sein, die Stiftung Warentest nennt ihn "mickrig". Dafür funktioniert Payback nur mit Anmeldung und einem Bankkonto. Das eigentliche Geschäftsmodell von Payback scheint die Sammlung und Auswertung von Kundendaten zu sein, die gerade über die Vielzahl von teilnehmenden Branchen zu einem detaillierten Persönlichkeitsprofil verhelfen. Payback gehört übrigens zur American Express Company.

I'm all lost, I'm all lost, I'm all lost

Ergebnis: Bio Company Card, ja, aber nur ohne Registrierung. Payback, nie und nimmer! Und bitte immer bar zahlen. Jede einzelne Zahlung per Karte oder Handy fördert langfristig die Abschaffung der datenschutzfreundlichen Barzahlung.

#supermarkt #biocompany #alnatura #nachhaltigkeit #regionalität #massentierhaltung #agrarwende #betriebsrat #payback #datenschutz #americanexpress #verbraucherschutz