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    Die SPD, die Kirchensteuer und der Datenschutz

    debacle · Friday, 10 September, 2021 - 12:07

Gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug spricht der Datenschutz. Niemand darf gezwungen sein, über seine Religionszugehörigkeit Auskunft zu geben. Genau das ist aber der Fall, wenn der Staat die Kirchensteuer einzieht.

Die SPD hat das offenbar nicht verstanden:

Die Religionszugehörigkeit ist eine sensible Information, die vor dem Zugriff Unberechtigter geschützt sein muss. Den Anforderungen des Datenschutzes wird durch Beschränkungen des Datenzugriffs entsprochen. Die Religionszugehörigkeit ist deshalb beim Arbeitgeber und bei den Banken nur für Berechtigte einsehbar. Bei der Erhebung der Abgeltungssteuer erfolgt zwar ein automatischer Datenabruf der Religionszugehörigkeit der Banken beim BZSt. Diesem Datenabruf kann der Steuerpflichtige aber mittels eines Sperrvermerks widersprechen.

Das ist keine Satire, sondern die Antwort der SPD auf eine Anfrage des KORSO. Gerade Arbeitgeber, Banken und Finanzamt geht die Religonszugehörigkeit nichts an!

Übrigens: Auch CDU/CSU und F.D.P. scheinen kein Problem mit der Kirchensteuer zu haben und die Grünen nur so ein bisschen. Nur deren Antworten waren nicht so unfreiwillig komisch wie die der SPD.

#spd #datenschutz #kirchensteuer #korso #religionsfreiheit